30.09.2021 - 23 Abschluss von Konzessionsverträgen für Strom, G...

Aufgrund eines Interessenwiderstreits der Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke GmbH im Stadtrat verlassen folgende 9 Mitglieder die Sitzung in den Zuschauerraum:

 

Herr Latz, SPD-Fraktion

Herr Mayer, SPD-Fraktion

Frau Sonntag, CDU-Fraktion

Frau Morsch, CDU-Fraktion

Frau von Ehren-Hiry, CDU-Fraktion

Herr Herr, CDU-Fraktion

Herr Kreis, AFD-Fraktion

Herr Jung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Schlachter, Fraktion Freie Wähler

 

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Rates ist mit 22 stimmberechtigten Mitgliedern nach wie vor gegeben.

 

Beschluss:

 

Der Vertreter des Gesellschafters wird beauftragt den Konzessionsverträgen für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme zwischen der Stadt Sulzbach/Saar und den Stadtwerken Sulzbach/Saar GmbH in der vorgelegten Fassung in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	0	0

 

Nach der Abstimmung des TOP 22 und 23 nehmen die 9 Mitglieder wieder ihren Platz im Stadtratsgremium ein.