09.12.2021 - 23 Erlass einer Satzung der Stadt Sulzbach/Saar üb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 09.12.2021
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Nach Eingang des Antrages der SPD zur Änderung der Satzung vom 30.11.2021 erläutert Frau Hirsch, Leiterin des Fachbereichs III, den Ausgang der Prüfung dessen. Eine Aufnahme der im Antrag gestellten Forderungen in die Satzung sind nicht zulässig. Herr Brandel, SPD-Fraktion, bestätigt, dass keine weiteren Anmerkungen der Fraktion bestehen und alle Nachfragen geklärt wurden.
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Sulzbach/Saar über die Benutzung von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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29 |
1 |
1 |
Frau von Ehren-Hiry verlässt die Sitzung um 18:43 Uhr.