01.02.2022 - 13 Antrag auf Zuweisungen nach den §§ 11 und 12 de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Di., 01.02.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Zuweisungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über den Saarlandpakt für das Jahr 2022 werden beantragt und die zweckentsprechende Verwendung wie folgt beschlossen:
Die Investitionszuweisung dient als allgemeines Deckungsmittel im Investitionsprogramm 2022.
Die Zuweisung nach dem KELF-Gesetz ist im Ergebnishaushalt 2022 zur Finanzierung für die Unterhaltung des Anlagevermögens (Unterhaltung Straßen/Wege/Plätze) eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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27 |
0 |
0 |