07.07.2022 - 4 Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates de...

Herr Bürgermeister Adam erläutert, dass die Besetzung des Ausschusses aus der des Ausschusses für Interkommunale Zusammenarbeit übernommen wird. Sollten Personalveränderung seitens der Fraktionen bestehen, werden diese angehalten, diese gem. §48 KSVG anzumelden. Eine schriftliche Änderung der Besetzung liegt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Frau Klein-Braun, Bündnis 90/Die Grünen, wird als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen eingesetzt, während Herr Maus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, als ordentliches Mitglied in den Personalausschuss benannt wird.

 

Die Termine für die kommenden Sitzungen des Ausschusses für Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen werden von Herrn Bürgermeister Adam verlesen.

Die Gremiumsmitglieder nehmen diese zur Kenntnis.

 

 

Beschluss:

 

Es wird beschlossen, die §§ 3 Abs. 1 Nr. 9, §4 Abs. 9 und § 5 Abs.9 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Sulzbach zu ändern, indem der Ausschuss IKZ in den Ausschuss für „Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen der Stadt Sulzbach/Saar“ verändert wird.

Die allgemeine Zuständigkeit des Ausschusses gem. §4 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

„Der Ausschuss für Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen der Stadt Sulzbach/Saar ist zuständig für die Angelegenheiten Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen der Stadt Sulzbach/Saar, soweit sie nicht lt. dieser Geschäftsordnung oder durch Gesetz dem Stadtrat zugeordnet sind.“

 

Die Übertragung bestimmter Aufgaben des Ausschusses gem. §5 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

„an den Ausschuss für Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen der Stadt Sulzbach/Saar

9.1 alle Auftragsvergaben in der Wertgrenze über 25.000,- € bis 150.000,- € aus dem zuständigen Bereich dieses Ausschusses

9.2. die Behandlung und Beschlussfassung über Angelegenheiten der Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen, soweit sie von Bedeutung und Trageweite für die Stadt nicht vom Stadtrat beschlossen werden müssen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	0	0