20.02.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tage...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Herr Bürgermeister Adam gratuliert den Stadtratsmitglieder, die seit der letzten Stadtratssitzung am 04.12.2024 Geburtstag hatten.

Herr Ünlü, SPD-Fraktion, betritt um 17:01 Uhr den Sitzungsraum. Es befinden sich nun 29 stimmberechtigte Mitglieder im Gremium.

Des Weiteren berichtet Herr Bürgermeister Adam, dass am 19.02.2025 ein Antrag der CDU-Fraktion und ein Antrag der SPD-Fraktion eingegangen sind. Diese Angelegenheiten sollen gem. § 41 Abs. 5 KSVG als Tischvorlagen auf die Tagesordnung aufgenommen werden. Beide Anträge werden jeweils einstimmig mit 29 Ja-Stimmen auf die Tagesordnung aufgenommen.

TOP Ö 2 (neu) „Antrag der CDU-Fraktion“
TOP Ö 3 (neu) „Antrag der SPD-Fraktion“

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Gemäß § 15 der Geschäftsordnung, welche sich der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 11.07.2024 gegeben hat, werden einstimmig vorberatene Tagesordnungspunkte aus den Einzelabstimmungen der Ausschüsse in der jeweiligen Stadtratssitzung in einer sogenannten Gesamtabstimmung beschlossen. Danach werden die jeweiligen TOPs einzeln benannt, die Mitglieder des Gremiums haben das Antragsrecht, diese TOPs aus der Gesamtabstimmung herauszunehmen und in eine Einzeldiskussion sowie Einzelabstimmung zu bringen.

Wortmeldungen oder Anmerkungen ergeben sich allerdings aus dem Gremium dazu nicht.

Die Gesamtabstimmung zu den Tagesordnungspunkten (4, 5, 7, 8, 9, 10, 11 und 12) verläuft einstimmig mit 29 Ja-Stimmen.