30.10.2025 - 13 Abrechnungs-, Widerrufs- und Rückforderungsbesc...

 

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt den Abrechnungs,- Widerrufs- und Rückforderungsbescheides des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 30.09.2025 anzunehmen und keine Rechtsmittel dagegen einzulegen.
2. Der Stadtrat beschließt die Rückzahlung der geforderten Summe in Höhe von 403.600,65 € bis zum 10.11.2025.
3. Der Stadtrat beschließt die Mittel zur Zahlung der geforderten Summe aus der noch nicht begonnenen Maßnahme „Sanierung des Kreuzgrabens“ zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
24	0	0