30.10.2025 - 13 Abrechnungs-, Widerrufs- und Rückforderungsbesc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 30.10.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich IV
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
- Der Stadtrat beschließt den Abrechnungs,- Widerrufs- und Rückforderungsbescheides des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 30.09.2025 anzunehmen und keine Rechtsmittel dagegen einzulegen.
- Der Stadtrat beschließt die Rückzahlung der geforderten Summe in Höhe von 403.600,65 € bis zum 10.11.2025.
- Der Stadtrat beschließt die Mittel zur Zahlung der geforderten Summe aus der noch nicht begonnenen Maßnahme „Sanierung des Kreuzgrabens“ zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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24 |
0 |
0 |