12.06.2025 - 9 Bestellung eines fachkundigen Bürgers/fachkundi...

Frau Dr. Romina Linardi-De Masi, SPD-Fraktion, legt ihr Mandat als fachkundige Bürgerin im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH mit sofortiger Wirkung nieder.

Beschluss:

Es wird, gemäß § 8 Abs. 2 Buchst. c) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke GmbH, widerruflich ein weiteres Mitglied und dessen Vertretung in den Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH bestellt.

Die SPD-Fraktion schlägt hierzu Herrn Mehmet Akan vor.

Es bestehen keine weiteren Vorschläge aus dem Gremium.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
30	0	0

 

Erst im Nachgang zur Abstimmung und Verkündung des einstimmigen Abstimmungsergebnisses durch den Sitzungsleiter, Herrn Bürgermeister Adam, erklärt Herr Bludau, AfD-Fraktion, es habe keine Einstimmigkeit vorgelegen, sondern er habe sich bei der Abstimmung enthalten. Dies ist damit aber so versteckt passiert, dass dessen Abstimmungsverhalten weder vom Sitzungsleiter noch sonst wie im Raum wahrgenommen werden konnte. Erst auf dessen lautstarken Protest hin kam die Diskussion auf. Eine Wiederholung der Abstimmung kommt nicht in Betracht, vielmehr wird Herr Bludau nach einer kurzen strittigen Diskussion dazu ausdrücklich von Herrn Bürgermeister Adam belehrt. Da die Abstimmung bereits erfolgt und das Ergebnis festgestellt ist wird von Herr Bürgermeister Adam weiter erklärt, dass dieser strittige Umstand der späteren Erklärung von Herrn Bludau zur Niederschrift aufgenommen wird.