Beschlussvorlage - 2025/24

Herr Bürgermeister Adam wird beauftragt, den final abgestimmten Letter of Intent zu unterzeichnen. Der Stadtrat bekräftigt zugleich seine Unterstützung für den Neubau der Evangelischen Kindertageseinrichtung „Regenbogen“ am Standort „Auf der Schmelz“.

Der Evangelische Kirchenkreisverband An der Saar beabsichtigt, am bisherigen Standort „Auf der Schmelz“ in der Innenstadt von Sulzbach den Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte mit folgender derzeit angedachter Gruppenstruktur:

• Zwei Ü3-Gruppen mit jeweils 25 Plätzen,
• Eine altersgemischte Gruppe mit 12 Ü3- und 6 U3-Plätzen,
• Eine Krippengruppe mit 11 Plätzen.

Aktuell befindet sich an diesem Standort eine zweigruppige Einrichtung.

Durch die Schließung der Pastor-Hein-Kita sind zum Jahresbeginn 2025 zunächst 13 Ü3- und 11 U3-Plätze im Stadtgebiet entfallen. Allerdings gingen nicht alle Plätze ersatzlos verloren, da ein Teil an anderer Stelle aufgefangen werden konnte: So bleibt eine halbe Gruppe in der katholischen Kita St. Marien Hühnerfeld dauerhaft bestehen, und auch die zusätzliche ganze Gruppe in der städtischen Kita Wildes Leben kann dank geplanter baulicher Maßnahmen voraussichtlich dauerhaft weiterbetrieben werden. Nach der aktuellen Planungsübersicht des Regionalverbandes Saarbrücken beträgt der Gesamtfehlbedarf damit derzeit noch 68 Ü3-Plätze und sinkt im kommenden Kita-Jahr leicht auf 67. Im U3-Bereich liegt die Versorgungsquote in Sulzbach bei lediglich 25 % und damit deutlich unter dem bundesweiten Zielwert von 50 % für die kommenden Jahre.

Der Neubau der Evangelischen Kita „Regenbogen“ stellt daher neben dem bereits in der Umsetzung befindlichen städtischen Projekt in Schnappach einen zentralen Baustein zur Bedarfsdeckung in Sulzbach dar. Mit diesen Maßnahmen ist Sulzbach im Regionalverband auf einem guten Weg, die Fehlbedarfsquote im Bereich der Ü3-Plätze weiter zu verringern und perspektivisch möglicherweise sogar vollständig abzubauen. Auch im Krippenbereich können durch die zusätzlichen Kapazitäten die bislang noch niedrigeren Versorgungsquoten verbessert und so die Versorgungslage insgesamt deutlich stabilisiert werden.

Der geplante Neubau liegt in zentraler Lage unmittelbar am Stadtpark und fügt sich städtebaulich harmonisch in die bestehende Struktur ein. Mit seiner Umsetzung kann zudem die Trägervielfalt in Sulzbach langfristig erhalten bleiben.

Die Stadt Sulzbach wäre weder Bauherrin noch Betriebsträgerin, sondern unterstützt das Bauvorhaben im Rahmen der gesetzlichen Finanzierungsverpflichtungen sowie durch ergänzende Zuschüsse. Mit dem Neubau wird ein erheblicher Beitrag zur Deckung des aktuellen Betreuungsbedarfs geleistet, ohne dass die Stadt zusätzliche Betriebslasten übernimmt.

Das Land fördert solche Baumaßnahmen mit 40 % der Gesamtkosten. Die restlichen 60 % werden nach bisheriger Praxis durch den Regionalverband (30 %), die Stadt Sulzbach (20 %) sowie den Träger (10 %) getragen.

Um das Projekt zu ermöglichen, erklärt sich die Stadt Sulzbach in der beigefügten Absichtserklärung bereit, zusätzlich zum eigenen Finanzierungsanteil (20 %) den Trägeranteil des Evangelischen Kirchenkreisverbandes An der Saar von 10 % mit einem Festbetrag in Höhe von 240.000 € zu bezuschussen. Dabei wird festgehalten, dass der Trägeranteil von 10 % mindestens dem Festbetrag der Bezuschussung in Höhe von 240.000 € entspricht.

Während der Bauzeit soll das benachbarte Gemeindehaus als Übergangslösung dienen. Es wird in Aussicht gestellt, dass sich die Stadt Sulzbach anteilig an den hierfür anfallenden Kosten beteiligt. Der Evangelische Kirchenkreisverband An der Saar ist verpflichtet, die genauen Kosten bis zum Abschluss einer finalen Vereinbarung zu beziffern.

Der in der Anlage befindliche Letter of Intent wurde als Entwurf am 05.09.2025 dem Superintendenten und Vorsitzenden des Evangelischen Kirchenkreisverbandes An der Saar, Herrn Pfarrer Karsch, zur Durchsicht und Prüfung übersandt. Am 10.09.2025 fand diesbezüglich ein Abstimmungstermin zwischen Herrn Pfarrer Karsch und Bürgermeister Michael Adam statt. Die telefonisch besprochenen Änderungswünsche des Vorsitzenden des Kirchenkreisverbandes An der Saar wurden entsprechend berücksichtigt und in den Entwurf eingearbeitet. Eine finale Abstimmung konnte bis zur Zustellung der Vorlage jedoch noch nicht erfolgen, sodass geringfügige Änderungen am Entwurf weiterhin möglich sind.

Gesamtkosten Neubau: ca. 4,5 bis 5 Mio. €

Landesförderung: 40 %

Verbleibende 60 %: Regionalverband (30 %), Stadt Sulzbach (20 % = ca. 1 Mio. €), Träger (10 % = ca. 0,5 Mio. €)

Zusätzlicher städtischer Zuschuss:
Teilweise Übernahme des Trägeranteils durch einen Festbetrag von 240.000 €, ausgezahlt in zwei Raten zu je 120.000 € in den Jahren 2026 und 2027, vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses und der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt.

Übergangslösung:
Es ist in Aussicht gestellt, dass sich die Stadt anteilig an den zwingend erforderlichen Herrichtungskosten im benachbarten Gemeindehaus beteiligt.

Die Haushaltsmittel werden in den Investitionsprogrammen der Jahre 2026 und 2027 veranschlagt. Zur Absicherung erfolgt eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026.