Beschlussvorlage - 2021/533-01

a)     Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Sulzbach/Saar und dem Regionalverband Saarbrücken über eine Zusammenarbeit im Bereich IT-Dienstleistungen an den Grundschulen wird zugestimmt.

b)     Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Regionalverband Saarbrücken zu unterzeichnen.

 

 

Dieser TOP wurde bereits in der Sitzung vom 22.06.2021 den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und allgemeine Angelegenheiten zur Entscheidung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig gefasst. Um die notwendige Veröffentlichung der unterzeichneten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch die Kommunalaufsicht nun vornehmen zu können, bedarf es eines Stadtratsbeschlusses.

Bereits im Ausschuss für Finanzen und allgemeine Angelegenheiten am 26.11.20 wurde die Verwaltung beauftragt, die Übernahme der Kosten für die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und Support der angeschafften IT-Infrastruktur im Zuge des Antragsverfahrens zum Digitalpakt zu erklären. Dies stellt eine zwingende Voraussetzung für die Förderung im Rahmen der Antragstellung zum Digitalpakt dar.

Mit der nun beabsichtigen landesweiten Medienausleihe 2.0 in den Kreisen und dem Regionalverband - durch Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene in den einzelnen Kreisen - soll nun eine strukturierte und landesweit abgestimmte Verfahrensweise zur Distribution von mobilen digitalen schulgebundenen Endgeräten für unsere Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte ermöglicht werden. Die landesweite Medienausleihe soll in den kommenden Jahren die klassische Schulbuchausleihe ersetzen.

Zur Unterstützung hierfür sollen die in den Kreisen vorhandenen Medienzentren zu sogenannten KOMSA (Kompetenzzentrum für Medien- und Schulbuchausleihe sowie Administration) weiterentwickelt werden. 

In den Kompetenzzentren erfolgt - durch die zentrale Verwaltung der Identitäten auf den Endgeräten durch MDM-Lösungen - die Steuerung der APPs sowie Rollenmanagement. Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, digitale Schulbücher und digitales Arbeitsmaterial können aus einer Hand in einem KOMSA strukturiert und einheitlich innerhalb eines Kreises für alle Schulformen, auch für die Grundschulen, zur Verfügung gestellt werden.

Auf diese interkommunale Zusammenarbeit stützt sich nun auch der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich IT-Dienstleistungen zwischen der Stadt Sulzbach und dem Regionalverband Saarbrücken. Der Entwurf wurde vom Regionalverband Saarbrücken vorab der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vorgelegt und zwischenzeitlich in der angefügten Form freigegeben.

Die Verwaltung beabsichtigt im Rahmen dieser geplanten Reformen, die Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Saarbrücken im Bereich der IT-Dienstleistungen an Grundschulen zu vereinbaren.

 

 

Gem. §3 der Vereinbarung hat die Stadt Sulzbach für die gewählten Dienstleistungen monatlich eine Entschädigung in Höhe von 2.542,29 € an den Regionalverband Saarbrücken zu zahlen.

Die anfallenden Kosten in Höhe von 30.507,48 Euro/Jahr müssten im Haushaltsplan für 2022 unter Kostenstelle 11090200-523500 vorgesehen werden. Im Haushaltsplan 2021 wurden für Support und Wartung durch den Regionalverband Saarbrücken bereits Mittel in Höhe von 24.000 Euro vorgesehen.