Beschlussvorlage - 2021/539

„Die Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Sulzbach/Saar über die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren (Winterdienst) wird in der vorgelegten Form beschlossen.“

Der  Gebührensatz  für den Winterdienst gem. § 1 der Satzung beträgt seit dem 01.01.2021 0,95 € je lfm Grundstückslänge mit dem die betreffende Liegenschaft an eine oder mehrere Straßen angrenzt, oder im Falle eines Hinterliegers, über diese erreichbar ist.

Die Nachkalkulation der Gebühren, basierend  auf dem Durchschnitt der Ist-Werte der Jahre 2017 bis 2020, hat für das Jahr 2022 eine zu erhebende Gebühr von 0,30 €/m ergeben.

Hierbei sind sowohl kalkulatorische Kosten, als auch die Kostenüberdeckung des Jahres 2020 in Höhe von 81.494,33 € berücksichtigt.

Kalkulation und Satzung sind als Anlage beigefügt.