Beschlussvorlage - 2021/614
Grunddaten
- Betreff:
-
Dienstleistungsvertrag über die Bewirtschaftung des Wertstoffhofes
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Beteiligungsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtrat
|
Entscheidung
|
|
|
|
09.12.2021
|
Beschlussvorschlag
Der Vertreter des Gesellschafters wird beauftragt, dem Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Sulzbach/Saar und der KDI GmbH über den Betrieb des Wertstoffhofes zuzustimmen.
Sachverhalt
Der Dienstleistungsvertrag über die Bewirtschaftung des Wertstoffhofes wird aufgrund geänderter Rahmenbedingungen neu gefasst.
Gem. § 4 Absatz 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Sulzbach/Saar berät der Beteiligungsausschuss alle Angelegenheiten vor, die kraft Gesetz und den Regelungen der jeweiligen Gesellschaftsverträge den Gesellschafterversammlungen zur Beschlussfassung vorzulegen sind und spricht Empfehlungen an den Stadtrat zur Stimmbindung des Gesellschaftervertreters der Stadt Sulzbach/Saar in den Gesellschafterversammlungen gem. § 114 KSVG aus.