Beschlussvorlage - 2021/673
Grunddaten
- Betreff:
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Beratung zur Zweckverbandsversammlung eGo Saar - Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Zweckverbandsversammlung am 15.12.2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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09.12.2021
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Beschlussvorschlag
Bürgermeister Adam wird beauftragt, gemäß dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG), in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des eGo-Saar am 15.12.2021 zu den Tagesordnungspunkten abzustimmen.
Sachverhalt
Eine Beschlussfassung durch die Zweckverbandsversammlung ist erst nach erfolgter Beratung in den Räten der zweckverbandsangehörigen Kommunen möglich, da die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung an die Beschlussfassungen der Räte nach § 13 (3) KGG und 114 (4) KSVG gebunden sind.
Die Einladung zur Sitzung am 15.12.2021 mit erläuternden Unterlagen ist der Anlage beigefügt. Da diese der Stadtverwaltung erst am 07.12.2021 um 08:15 Uhr zugestellt wurde, wird der Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit gem. §41 Abs. 1 KSVG auf die Tagesordnung aufgenommen.