Beschlussvorlage - 2022/004

Die einstimmigen Beschlüsse der Zweckverbandsversammlung Naherholungsgebiet Ruhbachtal vom 15.12.2021, wonach das Jahresergebnis 2020 mit einem Jahresüberschuss von 2.989,71 € festgesellt wurde und dem Verbandsvorsteher, Herrn Michael Adam, für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 Entlastung erteilt wird; werden bestätigt.

Das Jahresergebnis 2020 des Zweckverbandes Naherholungsgebiet Ruhbachtal wurde durch den von der Verbandsversammlung eingesetzten Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Verbandsversammlung hat daraufhin in seiner Sitzung am 15.12.2020 einstimmig den Jahresüberschuss in Höhe von 2.989,71 € festgestellt.

 

Ferner wurde dem Verbandsvorsteher Herrn Michael Adam für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 Entlastung erteilt.

 

Die Beschlussfassung der Zweckverbandsversammlung erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung der Räte der zweckverbandsangehörigen Kommunen. Damit wird den §§ 114,4 KSVG und 13,3 KGG, wonach die Vertreter der Kommune in der Verbandsversammlung an die Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse gebunden sind, Rechnung getragen. Die Beschlüsse sind daher durch den Stadtrat zu bestätigen.