Beschlussvorlage - 2022/015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Vertreter des Gesellschafters wird beauftragt, dem Wirtschaftsplan 2022 der Holding der Stadt Sulzbach/Saar GmbH in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

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Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2022 soll in der Sitzung des Beteiligungsausschusses beraten und mit einer entsprechenden Empfehlung an den Stadtrat, zwecks Stimmbindung des Gesellschaftervertreters in der Gesellschafterversammlung, zur Beschlussfassung weitergeleitet werden.

 

Gem. § 4 Absatz 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Sulzbach/Saar berät der Beteiligungsausschuss alle Angelegenheiten vor, die kraft Gesetz und den Regelungen der jeweiligen Gesellschaftsverträge den Gesellschafterversammlungen zur Beschlussfassung vorzulegen sind und spricht Empfehlungen an den Stadtrat zur Stimmbindung des Gesellschaftervertreters in den Gesellschafterversammlungen gem. § 114 KSVG aus.

 

Auf den Wirtschaftsplan 2022 wird verwiesen.

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