Informationsvorlage - 2022/054

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat eine Neuauflage der Förderrichtlinie „Aktion Wasserzeichen“ aufgesetzt.

Für die Kommunen besteht nunmehr die Möglichkeit ein Förderprogramm zur dezentralen Niederschlagsbewirtschaftung aufzulegen, das im Rahmen der Richtlinie „Aktion Wasserzeichen“ vom Land gefördert wird.

 

Eckpunkte:

-          Förderfähige Maßnahmen sind Entsiegelung, Versickerung und Retention

-          Antragsteller: BürgerInnen und Gemeinde

-          Laufzeit Förderprogramm bis Ende 2023

-          Maximale Jahreszuwendung an Gemeinde: Einwohner der Kommune x 3,00 €

-          Maximal 20 € je m² abgekoppelter Fläche vom Mischwasserkanal

-          Mindestens 50 % der jährlichen Fördersumme für Bürger (bei bestehender Nachfrage)

-          Verwendungsnachweis jährlich

 

Bauverwaltung, Klimamanager und KDI haben bereits mehrfach über das Aufsetzen und die Abwicklung der stadteigenen Förderrichtlinie beraten.

Letztlich hat sich gezeigt, dass es nicht ausreicht, das Musterkonzept des Landes zu übernehmen, sondern ein individuelles, angepasstes Förderprogramm aufzusetzen (z.B. wegen eingeschränkter Versickerungsfähigkeit des Bodens u.v.m.).

 

Eigene städtische Maßnahmen könnten sein:

- Entsiegelung von Schulhöfen (z.B. Waldschule)

- Entsiegelung von übergroßen Kreuzungsbereichen (z.B. Am Torhaus oder Am Brünnchen)

 

Für die Umsetzung des Konzepts benötigt man Betreuung und Beratung.

Im Rahmen der Konzeptionierung und der Umsetzung ist daher mit zusätzlichem Arbeitsaufwand zu rechnen.

Im Weiteren ist zu prüfen, welche Stelle für die Abwicklung verantwortlich ist. Sowohl bei Bauamt, als auch bei der KDI müsste hierzu eine zusätzliche Personalie abgestellt werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich eines externen Fachbüros zu bedienen. Diese Möglichkeit soll geprüft werden.