Beschlussvorlage - 2022/039

Der Beschluss der Zweckverbandsversammlung Naherholungsgebiet Ruhbachtal vom 09.02.2022, wonach einstimmig die Haushaltssatzung des Zweckverbandes für das Jahr 2022 angenommen wurde, wird bestätigt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 des Zweckverbandes Naherholungsgebiet Ruhbachtal wurden von der Zweckverbandsversammlung in deren Sitzung am 09.02.2022 vorberaten und beschlossen. Die Verbandsversammlung hat einstimmig die Haushaltssatzung den Verbandsmitgliedern zur Annahme empfohlen.

 

Die Beschlussfassung der Zweckverbandsversammlung erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung der Räte der zweckverbandsangehörigen Kommunen. Damit wird den §§ 114,4 KSVG und 13,3 KGG, wonach die Vertreter der Kommune in der Verbandsversammlung an die Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse gebunden sind, Rechnung getragen.

 

Gem. § 16 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit erhebt der Zweckverband, soweit seine sonstigen Erträge nicht ausreichen, zur Deckung des Finanzbedarfes von seinen Mitgliedern eine Umlage. Die Höhe der Verbandsumlage wird jährlich in der Haushaltssatzung festgesetzt. In analoger Anwendung von § 189a Abs. 3 KSVG müssen nach dem Rechnungsergebnis eingetretene Überschüsse und Fehlbeträge spätestens im zweitfolgenden Haushaltsjahr in den Umlagebedarf eingerechnet werden.

Die von der Stadt Sulzbach/Saar zu entrichtende Umlage für das Haushaltsjahr 2022 beträgt 17.511,00 €.

 

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 wurde von einem geringeren Umlagebedarf ausgegangen, so dass der Ansatz bei Kostenstelle 55100200 / Konto 531300 nicht ausreichend ist. Die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel können jedoch vom Haushaltsansatz für die Umlage des ZV Musikschule, Kostenstelle 25050100 / Konto 531300, übertragen werden. Hier wurde bei Haushaltsaufstellung hingegen von einem höheren Umlagebedarf ausgegangen.