Beschlussvorlage - 2022/059

Die Neubesetzung der Ausschüsse nach § 48 Abs. 2 KSVG.

 

Herr Ruppenthal hat sein Stadtratsmandat zum 21.02.2022 niedergelegt, für ihn ist Frau Klaudia Kreis in den Stadtrat nachgerückt.

Demzufolge ist eine Neubesetzung der Ausschüsse durch die AFD Fraktion vorzunehmen.

 

Entsprechend der Neufassung zu § 48 Abs. 2 KSVG sind bei der Besetzung der Ausschüsse die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke zu berücksichtigen; soweit Fraktionen bestehen, ist auf diese abzustellen. Die Sitze in den Ausschüssen werden auf die Gruppierungen nach Satz 1 entsprechend der Anzahl der Mitglieder im Gemeinderat nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt verteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von den jeweiligen Gruppierungen entsprechend der vom Gemeinderat festgelegten Sitzverteilung benannt. Jedes Ausschussmitglied kann sich durch ein Mitglied des Gemeinderates vertreten lassen. Die Vertretung ist der oder dem Ausschussvorsitzenden anzuzeigen und in der Niederschrift zu vermerken. Ändert sich das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, so sind die Ausschüsse neu zu bilden, wenn sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Besetzung ergeben würde.

 

In der konstituierenden Sitzung am 04.07.2019 wurde die Mitgliederzahl in den Ausschüssen einstimmig auf 11 Mitglieder festgelegt.

 

Entsprechend § 48 Abs. 2 KSVG ergibt sich folgende Sitzverteilung:

 

4 CDU  3 SPD  2 FW  1 AFD  1 Bündnis 90/Die Grünen