Beschlussvorlage - 2022/067

Die Mittelübertragung von 61.774,25 € von Kostenstelle 11110160 / 29900 auf Kostenstelle 11110160 / 12001 wird beschlossen.

Die Lebenshilfe Sulzbach-/ Fischbachtal plant am ehemaligen Umspannwerk in Hühnerfeld eine integrative Kita zu errichten. Mit Beschluss des Ausschusses für Finanzen und allgemeine Angelegenheiten vom 22.06.2021 wurde Herr Bürgermeister Adam zur Verausgabung der Grundstückseinnahmen (93.870,00 €) aus dem Verkauf des Grundstücks am Kreisel Hühnerfeld sowie zur unentgeltlichen Übertragung der Grundstücke Rettenberger und Forst an die Lebenshilfe Sulzbach-/ Fischbachtal ermächtigt.

 

Um der Lebenshilfe Sulzbach-/ Fischbachtal ein baureifes Grundstück zu überlassen, müssen noch vorbereitende Maßnahmen erfolgen. Die Stadt Sulzbach will die Lebenshilfe bei deren Umsetzung unterstützen. Die Lebenshilfe Sulzbach-/ Fischbachtal hat schriftlich mitgeteilt, dass eine Eigenfinanzierung der Maßnahmen durch die Lebenshilfe nicht möglich ist. Aufgrund von Baukostensteigerungen sind die eingeschränkten Mittel für die Planung und den Bau der integrativen Kita bereits vollständig verplant.

 

Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass für die Stadt Sulzbach Kosten in gleicher Höhe anfallen, sollte das Grundstück an einen anderen Interessenten veräußert werden.

 

Für dieses Jahr sind abschließend noch folgende Maßnahmen geplant:

1. Verlegung einer Wasserhauptleitung             -  Kosten ca.: 82.251,00 €
2. Aufforstungsarbeiten am ehem. Freibad        -  Kosten ca.: 31.000,00 €
3. Notarkosten f. Grundstücksangelegenheiten -  Kosten ca.:   1.600,00 €

GESAMT:       114.851,00 €

 

Bis dato wurden folgende Ausgaben getätigt:

 

• Ankauf des Grundstücks Rettenberger
• Grundstückstausch mit Forst
• Notarkosten
• Vermessungskosten
• Kosten für Rodungsarbeiten.

 

Insgesamt wurden von den bereitgestellten Mitteln ca. 40.793,25 € verausgabt. Es stehen noch ca. 53.076,75 € auf Kostenstelle 11110160 / 12001 für die weitere Finanzierung zur Verfügung. Aufgrund der oben erwähnten vorbereitenden Maßnahmen müssen ca. 61.774,25 € (114.851,00 € - 53.076,75 €) mehr ausgegeben werden. 

Für die Finanzierung müssen noch ca. 61.774,25 € zusätzlich im Haushalt 2022 gebunden werden. Auf Kostenstelle 11110160 / 29900 (Grundstückstitel) stehen derzeit noch 93.260,61 € frei zur Verfügung. Entsprechend werden von Kostenstelle 11110160 / 29900 auf Kostenstelle 11110160 / 12001 61.774,25 € übertragen.