Informationsvorlage - 2022/109

Durch die letzte Änderung des § 32 KSVG (09.12.2020) können Gemeinden bestimmen, dass für die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats die nächstniedrigere Gemeindegrößenklasse maßgeblich ist:

- durch Satzung

- mit qualifizierter Mehrheit (2/3 Mehrheit)

- zum Ende der Amtszeit Gemeinderates

- spätestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit

 

Der Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar wurde zuletzt am 26.05.2019 gewählt.

Beginn der Amtszeit war gem. der Kommentierung zu § 31 KSVG am 10.06.2019, die konstituierende Sitzung am 04.07.2019.

Der Stadtrat wird auf 5 Jahre gewählt, die Amtszeit endet mit Ablauf des 09.06.2024.

Eine entsprechende Satzung wäre spätestens ein Jahr vor Ende der Amtszeit erforderlich, also vor dem 09.06.2023

Der Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar hat derzeit 33 Mitglieder bei 16.343 Einwohnern (Stand 31. Dez. 2020).

Maßgeblich für die Mitgliederzahl ist § 32 Abs. 2 KSVG, wonach die Mitgliederzahl 33 beträgt, in Gemeinden

- mit mehr als 10.000 bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

Die Zahl der Einwohner liegt in der Stadt Sulzbach mit mehr als 16.000 Einwohnern im oberen Bereich dieser Gemeindegrößenklasse.

Die nächstniedrigere Gemeindeklasse, zugleich die niedrigste Gemeindeklasse, legt die Mitgliederzahl für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern fest, die Mitgliederzahl des Stadtrates beträgt dort 27.

Folglich könnte die Mitgliederzahl des Stadtrates der Stadt Sulzbach/Saar auf 27 Mitglieder herabgesetzt werden.

Von Seiten der Verwaltung wird über den Sachverhalt informiert. Da es sich bei dem Sachverhalt um ein Selbstbestimmungsrecht des Stadtrates handelt, ist eine Initiative zur Änderung sowie ein entsprechender Antrag aus der Mitte des Rates zu stellen.