Beschlussvorlage - 2022/146
Grunddaten
- Betreff:
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Nachbesetzung des Zweckverbandes der Musikschule Sulzbach-Fischbachtal
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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07.07.2022
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Sachverhalt
Frau Moog hat zum 28.06.2022 ihr Mandat als ordentliches Mitglied im Zweckverband der Musikschule Sulzbach-Fischbachtal niedergelegt.
Gemäß der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 04.07.2019 steht der SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht zur Nachbesetzung dieses Mandats zu.
Die Verwaltung bittet um Vorschläge.
Über eine/n Stellvertreter/in für das ordentliche Mitglied, Herrn Yasar Ünlü, SPD-Fraktion, wurde, nach Antragsstellung der Fraktion Freie Wähler in der Stadtratssitzung am 03.09.2020 auf Neubesetzung der Ausschüsse, noch nicht im Stadtrat befunden. Hier liegt das Vorschlagsrecht zur Besetzung des Mandats, gemäß Beschluss der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates, bei der Fraktion Freie Wähler. Diese haben das Recht zur Benennung eines Stellvertreters/ einer Stellvertreterin in der Fraktionsvorsitzendenrunde am 28.04.2022 an die SPD-Fraktion abgegeben.
Auch hier bittet die Verwaltung um Vorschläge zur Besetzung des Mandats.
Ergibt sich hierbei keine Einigung, werden die weiteren Vertreterinnen oder Vertreter gem. § 114 Abs. 2 KSVG auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.