Beschlussvorlage - 2022/137

Es wird beschlossen, die §§ 3 Abs. 1 Nr. 9, §4 Abs. 9 und § 5 Abs.9 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Sulzbach zu ändern, indem der Ausschuss IKZ in den Ausschuss für „Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen der Stadt Sulzbach/Saar“ verändert wird.

Die allgemeine Zuständigkeit des Ausschusses gem. §4 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

„Der Ausschuss für Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen der Stadt Sulzbach/Saar ist zuständig für die Angelegenheiten Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen der Stadt Sulzbach/Saar, soweit sie nicht lt. dieser Geschäftsordnung oder durch Gesetz dem Stadtrat zugeordnet sind.“

Die Übertragung bestimmter Aufgaben des Ausschusses gem. §5 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

„an den Ausschuss für Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen der Stadt Sulzbach/Saar

9.1 alle Auftragsvergaben in der Wertgrenze über 25.000,- € bis 150.000,- € aus dem zuständigen Bereich dieses Ausschusses

9.2. die Behandlung und Beschlussfassung über Angelegenheiten der Versorgungssicherheit, Energievorsorge und Zukunftsmaßnahmen, soweit sie von Bedeutung und Trageweite für die Stadt nicht vom Stadtrat beschlossen werden müssen.

Die Verwaltung wie auch die städtischen Gesellschaften haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um im Bereich der Energie – und Versorgungssicherheit wichtige Schritte zu gehen. Um die Anstrengungen zu bündeln und diesen weiteren Schub zu geben, wurden seitens der Verwaltung Kooperationen mit Professor Heck, Uni Birkenfeld, dem ifas Institut begründet sowie eine eigene Stabsstelle, was im Rahmen der Arbeit aller Umland Kommunen einzigartig ist, eingerichtet, die die Gedanken der Nachhaltigkeit und Zukunftsentwicklung in der Stadt beleuchtet.

Mit Beginn des Ukraine-Krieges hat die Verwaltung, aufgrund beginnender Diskussionen der Bundesregierung rund um Einschränkungen der Versorgungslage, umgehend eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter dem Titel „Energieautarkes Sulzbach“ eingesetzt, um die weitere Entwicklung zu beleuchten und zu bewerten.
Beteiligt an dieser internen AG sind neben den zuständigen Fachbereichen der Stadt Sulzbach auch die städtischen Gesellschaften, insbesondere die Stadtwerke Sulzbach, die den Auftrag der Sicherstellung der Versorgung, umsetzen müssen.

Der Vorschlag der Verwaltung ist, einen eigenen Ausschuss mit den Themen Versorgungssicherheit, Energiesicherheit und Zukunftsmaßnahmen entsprechend des Beschlussvorschlages einzusetzen, um diese lokale Diskussion mit anstehenden Entscheidungen zu führen. Dabei passt es sicherlich nicht in die Zeit, einen neuen Ausschuss mit Sitzungsgeldern einzurichten, sondern die Verwaltung schlägt vor, dass der Rat die Geschäftsordnung, die er sich selbst gibt, insoweit anpasst, dass der Ausschuss für Interkommunale Zusammenarbeit seine Arbeitsthemen in die entsprechenden Fachausschüsse abgibt und der damit freiwerdende Ausschuss in denjenigen für die Versorgungssicherheit etc. verändert wird. In diesem Ausschuss müssen die städtischen Gesellschaften, zu allererst die Stadtwerke, aber auch die KDI mit dem Auftrag der Energie und Gasversorgung im öffentlichen städtischen Bereich, sowie die Abteilung Zukunft ständige Gäste sein, um die im Ausschuss geführten Diskussionen und Entscheidungen auch anzugehen.

Weiterhin erscheint die Einrichtung eines eigenen Ausschusses zielführend, um eine ausführliche Beleuchtung der jeweils aktuellen Lage und ihre Auswirkungen zu gewährleisten, was bei der übrigen Ausschussarbeit in den anderen Fachausschüssen nur mit erheblichem Zeitaufwand zusätzlich möglich wäre, aber bereits jetzt immer aus den Fachausschüssen der Wunsch erhoben wird, auf nicht noch längere Sitzungsdauern zu kommen.

Weitere Ausführungen und mögliche, künftige Aufgabenfelder des Ausschusses sind der Anlage beigefügt.

Der Stadtrat wird gebeten, entsprechend über die Änderung seiner Geschäftsordnung zu befinden.

Keine