Beschlussvorlage - 2022/188
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Sulzbach/Saar und der Gemeinde Quierschied über den Betrieb der Grüngutsammelstelle
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Zukunftsmaßnahmen
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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29.09.2022
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Beschlussvorschlag
Die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Sulzbach/Saar und der Gemeinde Quierschied über den Betrieb der Grüngutsammelstelle wird beschlossen.
Sachverhalt
Im Februar dieses Jahres wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Sulzbach/Saar und der Gemeinde Quierschied über den Betrieb der Grüngutsammelstelle in den jeweiligen Räten beraten und beschlossen.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde am 04.02.2022 dem Landesverwaltungsamt zur Prüfung und Veröffentlichung vorgelegt. Mit Rückmeldung vom 25.08.2022 wurden durch das Landesverwaltungsamt einige Änderungen vorgeschlagen, die in die beigefügte Fassung eingearbeitet wurden. Die vorgeschlagenen Änderungen sind ausschließlich formell, z.B. Änderung der Präambel und Anpassungen von Formulierungen.
Zur erneuten Vorlage beim Lava und zur Veröffentlichung der ÖRV, sind die Änderungen durch die beiden Räte erneut zu beschließen.