Beschlussvorlage - 2022/213
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion;
hier: Neubesetzung der stellvertretenden
Mitglieder in den Zweckverbänden Musikschule und Ruhbachtal
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtrat
|
Entscheidung
|
|
|
|
29.09.2022
|
Beschlussvorschlag
Die Neubesetzungen des Zweckverbands Musikschule Sulzbach-Fischbachtal und des Zweckverbands Ruhbachtal werden gemäß des Besetzungsvorschlags der CDU-Fraktion beschlossen.
Sachverhalt
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 KSVG hat die CDU-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beantragt.
Die Mitglieder der Zweckverbände werden gem. §114 Abs. 2 S. 1 KSVG vom Gemeinderat bestellt. Ergibt sich hierbei keine Einigung, werden die weiteren Vertreterinnen oder Vertreter gem. § 114 Abs. 2 S. 2 KSVG auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.
Der Antrag ist als Anlage beigefügt.