Beschlussvorlage - 2022/221

Herr Bürgermeister Adam wird beauftragt, die Vertragsänderung mit dem Verlag Linus-Wittich zu verhandeln und die Richtlinien wie folgt zu ändern:

„Die Richtlinien für den Abdruck redaktioneller Beiträge politischer Parteien werden dahingehend geändert, dass Parteien und Wählergruppen lediglich Terminankündigungen und kurze Hinweise auf Veranstaltungen abdrucken dürfen.“

In der Sitzung des Stadtrates am 29.09.2022 wurde ein gemeinsamer Antrag im Wege der Dringlichkeit gem. § 41 Abs. 5 KSVG der Fraktionen CDU, SPD, Die Linke und der Partei FDP auf Änderung der Richtlinien mit dem Verlag Linus-Wittich in Bezug auf die Veröffentlichungen von Parteien und Wählergruppen in der Sulzbacher Umschau gestellt.

Für die Aufnahme einer laut § 41 Abs. 5 KSVG „unvorhergesehenen und keinen Aufschub duldenden Angelegenheit“ entscheidet der Gemeinderat „mit Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates“.

Da in der Sitzung am 29.09.2022 keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, wurde von den antragstellenden Fraktionen darum gebeten, den Antrag als Tagesordnungspunkt in die nächste reguläre Sitzung, hier der Ausschuss für Finanzen und allgemeine Angelegenheiten zur Vorberatung am 17.11.2022 und zur Entscheidung in die Sitzung des Stadtrates am 08.12.2022, aufzunehmen.

Die Tischvorlage der antragstellenden Fraktionen aus der Sitzung des Stadtrates am 29.09.2022 liegt der Vorlage als Anlage bei.