Beschlussvorlage - 2022/223

Die Mittel für die Beschaffung der Drehleiter in Höhe von 850.000 Euro werden in den Haushaltsjahren 2023/2024 bereitgestellt.

Die derzeitige Drehleiter ist seit 28 Jahren aktiv im Einsatz. Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Sulzbach/Saar gibt vor, dass eine Laufzeit von 30 Jahren nicht überschritten werden soll.

Die Reparaturhäufigkeit, der Mangel an beschaffbaren Ersatzteilen sowie der technische Rückstand, lassen ab diesem Alter in der Regel eine ökonomische Verwendung nicht mehr zu.

Das Vergaberecht sieht vor, dass die Neubeschaffung der Drehleiter europaweit ausgeschrieben werden muss, da die hierfür anfallenden Kosten den EU-Schwellenwerten übersteigen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt St. Ingbert ebenfalls eine Neubeschaffung einer Drehleiter im Jahr 2025 anstrebt, besteht die Möglichkeit die Ausschreibungen der beiden Drehleitern im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam durchzuführen.

Dabei kann die Mittelstadt St. Ingbert, welche über eine zentrale Vergabestelle verfügt, die Durchführung des Vergabeverfahrens für beide Drehleiterfahrzeuge übernehmen mit der Zielsetzung, dass die höhere Auftragssumme zur Abgabe besserer Angebotspreise führt.

Infolge der aktuell zu erwartenden erheblichen Lieferzeiten ist es erforderlich, dass die Auftragserteilung nach Abschluss des Vergabeverfahrens bereits im Jahr 2023 erfolgt, sodass eine fristgerechte Lieferung der Drehleiter gewährleistet werden kann.   

Generell wird das Fahrzeug mit 50 %, also 425.000 €, durch die Zuwendung von der Feuerschutzsteuer bezuschusst.

Die Investition wird jeweils hälftig in den Investitionsprogrammen 2023 und 2024 veranschlagt. Der städtische Anteil wird zum einen über die pauschalisierte Investitionszuwendung des Landes sowie über Kredite finanziert.