Beschlussvorlage - 2022/272
Grunddaten
- Betreff:
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Beratung zur Zweckverbandsversammlung eGo Saar - Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Zweckverbandsversammlung am 13.12.2022
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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08.12.2022
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Beschlussvorschlag
Herr Bürgermeister Adam wird beauftragt, gemäß dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG), in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des eGo-Saar am 13.12.2022 zu den Tagesordnungspunkten abzustimmen.
Sachverhalt
Eine Beschlussfassung durch die Zweckverbandsversammlung ist erst nach erfolgter Beratung in den Räten der zweckverbandsangehörigen Kommunen möglich, da die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung an die Beschlussfassungen der Räte nach § 13 (3) KGG und 114 (4) KSVG gebunden sind.
Die Einladung zur Sitzung am 13.12.2022 mit erläuternden Unterlagen ist der Anlage beigefügt.