Beschlussvorlage - 2023/292
Grunddaten
- Betreff:
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Beratung zur 17. Sitzung des Kooperationsrates des Regionalverbands Saarbrücken - Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Sitzung am 17.02.2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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09.02.2023
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Beschlussvorschlag
Herr Bürgermeister Adam wird beauftragt, gemäß § 211 des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG), in der nächsten Sitzung des Kooperationsrates des Regionalverbands Saarbrücken am 17.02.2023 zu den Tagesordnungspunkten abzustimmen.
Sachverhalt
Zur Beschlussfassung durch den Kooperationsrat ist gemäß § 211 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG eine Beratung in den Räten der durch die Beschlussfassung betroffenen Kommunen notwendig.
Die Einladung zur Sitzung am 17.02.2023, mit entsprechender Tagesordnung und Erläuterungen, ist der Anlage beigefügt.