Beschlussvorlage - 2023/363
Grunddaten
- Betreff:
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Nachbesetzung des Zweckverbandes Ruhbachtal
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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30.03.2023
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Sachverhalt
Herr Kirchner hat zum 14.12.2022 sein Mandat als ordentliches Mitglied im Zweckverband Ruhbachtal niedergelegt.
Gemäß der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 04.07.2019 steht der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht zur Nachbesetzung dieses Mandats zu.
Ergibt sich hierbei keine Einigung, werden die weiteren Vertreterinnen oder Vertreter gem. § 114 Abs. 2 KSVG auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.