Beschlussvorlage - 2023/401

1. Kenntnisnahme des beigefügten verwaltungsseitigen Maßnahmenkatalogs für die Innenstadt, insbesondere am Ravanusaplatz und dessen angrenzender Bereich, als Sofortmaßnahmen,
2. Beisteuerung von eigenen rechtlich umsetzbaren Vorschlägen durch die Fraktionen und
3. Erarbeitung einer Resolution der Fraktionsvorsitzenden zur Darstellung der derzeitigen Situation mit Einforderung von Verbesserungen gegenüber Bundes- sowie Landespolitik.

Die Verwaltung ist seit ca. einem Jahr mit Anwohnern insbesondere Im Winkel und Marktstraße im Dialog wegen der dortigen Wohnsituation. Ausgelöst wurden diese Diskussionen durch Wohnungen für Geflüchtete, wobei es zu diversen Beschwerdegegenständen kam. Im Zuge dessen wurden Ortstermine seitens der Verwaltung, Gespräche, Versammlungen, etc. durchgeführt. Für den 19.04.2023 hatten die Anwohner erneut um einen Termin, der im Freien vor Ort stattfinden sollte gebeten, der sich allerdings nicht als Anwohnergespräch, sondern als Bürgerversammlung, auch von sogenannten “Wutbürgern” entpuppte, da im Internet dafür mobilisiert wurde. Diese Veranstaltung wurde auch über die Facebookseite „Spotted Sulzbach/Saar“ in zum Großteil aufstachelndem Jargon “beworben”. An dieser Versammlung nahmen ca. 70 Personen teil. Anwesend waren neben dem Bürgermeister und dem Ordnungsamt, die Leitung der Polizeiinspektion Sulzbach, Herr Müller und Herr Mörschel, das Jugendzentrum Sulzbach, die Caritas sowie einige Stadtratsmitglieder.

Leider überschattete diese zum Teil zur Eskalation neigende Situation die erneut vorgetragenen und Ernst zu nehmenden Anliegen der Anwohner, Gewebetreibenden, etc.

Bei diesem Termin kam es zu Berichten der aktuell belastenden Situation, aber auch zu Unterstellungen, Beschuldigungen und dem Verdacht von Rassismus.

Hauptthema war die Situation auf und um den Ravanusaplatz und angrenzender Bereiche. Bürger, Anwohner und Gewerbetreibende gaben auch den ausländischen Mitbürgern, insbesondere den Jugendlichen, die Schuld, dass der Ravanusaplatz durch Sulzbacher Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu nutzen sei.

Alle Anliegen wurden von der Verwaltung zusammengetragen, um Möglichkeiten zu finden, Abhilfe zu schaffen. Bei der Versammlung war eine latent aufkeimende Ausländerfeindlichkeit spürbar geworden, der unbedingt entgegengesteuert werden muss.

Daher hat die Verwaltung den beigefügten Maßnahmenplan erarbeitet, der sich im Rahmen des rechtlichen Möglichen für eine Kommune bewegt. Um Kenntnisnahme dessen wird gebten.

Die Fraktionen werden aufgefordert, rechtlich umsetzbare Maßnahmen zu Verbesserung der Situation vorzuschlagen.

Daneben sollten die Fraktionsvorsitzenden als äußeres Zeichen eines Stadtrates, der an einer solchen Situation nicht vorbeischaut, eine Resolution erarbeiten und beschließen, die insbesondere gegenüber der Bunders- und Landespolitik die Beschwerden der Bürger vorträgt und deren Behebungsmöglichkeiten einfordert. Die Bereitschaft dazu ist im Stadtrat abzufragen.