Beschlussvorlage - 2023/403
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des Gesellschaftsvertrages der LEG Kommunal GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und allgemeine Angelegenheiten
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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13.07.2023
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Beschlussvorschlag
Der Vertreter der Stadt Sulzbach in der Gesellschafterversammlung der LEG Kommunal GmbH wird beauftragt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der LEG Kommunal GmbH zuzustimmen.
Sachverhalt
Die Stadt Sulzbach/Saar ist an der LEG Kommunal GmbH beteiligt.
Mit beigefügtem Schreiben vom 16.05.2023 wurde mitgeteilt, dass Änderungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Einführung von personengebundenen Rücklagenkonten, der Erweiterung des Unternehmensgegenstandes und der Zuständigkeit für die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans angedacht sind.
Detaillierte Ausführungen und Begründungen zu den geplanten Änderungen sind den beigefügten Anhängen zu entnehmen. Aus Sicht der Verwaltung sind die geplanten Anpassungen im Gesellschaftsvertrag nachvollziehbar, nötig und sinnvoll. Größere Änderungen für die Stadt Sulzbach, insbesondere finanzielle Belastungen, ergeben sich hierdurch nicht.
Finanz. Auswirkung
Keine.