Beschlussvorlage - 2023/404
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung einer besonderen Vertretung in der Gesellschafterversammlung der LEG Kommunal GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und allgemeine Angelegenheiten
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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13.07.2023
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Beschlussvorschlag
Eine besondere Vertretung für Herrn Bürgermeister Adam in der Gesellschafterversammlung der LEG Kommunal GmbH wird bestellt.
Sachverhalt
Gemäß § 13 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags der LEG Kommunal GmbH kann sich jeder Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen. Vollmachten zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechts müssen der Gesellschaft in schriftlicher Form übergeben werden.
Als besonderer Vertretung der Gemeinde in Unternehmen der Privatrechtsform nach den Vorgaben des § 114 KSVG, schlägt die Verwaltung Herrn Stoll, Leiter des Fachbereichs II (Finanzen und Steuern) vor.
Stimmabgaben in der Gesellschafterversammlung erfolgen nach Stimmbindung des Stadtrates.
Der Stadtrat wird gebeten, über den Vorschlag der Verwaltung zu befinden.
Finanz. Auswirkung
Keine.