Beschlussvorlage - 2023/411

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für Betreuungsplätze in den kommunalen Kindertageseinrichtungen wird für das Kindergartenjahr 2023/2024 beschlossen.

 

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Sachverhalt

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die Landesregierung eine Halbierung der Elternbeiträge beschlossen.

Mit der Verabschiedung des „Gute-Kita-Gesetzes“, wurden daraufhin ab dem Kindergartenjahr 2019/20, die Elternbeiträge von damals höchstens 25 Prozent der Personalkosten, schrittweise auf 12,5% bis zum Kindergartenjahr 22/23 abgesenkt.

Die aktuelle Landesregierung hat zwischenzeitlich das „Beitragsfreie-Kita-Gesetz“ beschlossen, in dem der vollständige Abbau der Kita-Elternbeiträge in mehreren  Schritten bis zum 01. Januar 2027 geregelt ist: 

  • Zum 1. August 2023 fällt der Elternanteil auf 10 Prozent,
  • zum 1. August 2024 fällt der Elternanteil auf 7,5 Prozent,
  • zum 1. August 2025 fällt der Elternanteil auf 5 Prozent,
  • zum 1. August 2026 fällt der Elternanteil auf 2,5 Prozent und
  • zum 1. Januar 2027 fällt der Elternanteil 0 Prozent.

 

Die zum kommenden Kindergartenjahr 2023/2024 berücksichtigte Absenkung gilt wiederum für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte sowie für alle Eltern ohne Rücksicht auf das individuelle Einkommen. Dabei bezieht sich die Entlastungswirkung auf die tatsächlichen Gesamtbeiträge unabhängig vom Betreuungsumfang. Die Absenkung der Elternbeiträge wird vom Land durch einen ebenfalls schrittweisen entsprechend höheren Anteil der Bezuschussung der Personalkosten, von derzeit 41,5 Prozent (gültig ab dem 1. August 2022) auf 44 Prozent (ab dem 1. August 2023) ausgeglichen, so dass für die Träger keine Finanzierungslücke entstehen wird.

Die Geschwisterermäßigung wird fortgeführt: Eltern zahlen für das zweite Kind 75 Prozent, für das dritte Kind 50 Prozent und für das vierte 25 Prozent des Elternbeitrags. Ab  dem fünften Kind entfällt die Zahlung des Beitrages.

Die Verwaltung hat in der angefügten Kalkulation die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2023/2024 berechnet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Reduzierung von diesmal 2,5 Prozent, stehen steigende Personalkosten, zum einen durch die Tariferhöhung, zum anderen vor allem durch die notwendige Nachpersonalisierung zur Inbetriebnahme der zusätzlichen Gruppen gegenüber, was für das kommende Kindergartenjahr 23/24 lediglich zu einer moderaten Reduzierung des Elternbeitrages führt.

Mit dieser weiteren Senkung werden die gesetzlichen Vorgaben des Landes umgesetzt.

Elternbeitrag in den städtischen Kindertageseinrichtungen (Vorschlag):

Betreuungsplatz

Geplanter Elternbeitrag für Kita-Jahr 23/24

Elternbeitrag für Kita-Jahr 22/23

Reduzierung

Stadt Sulzbach/Saar

 

 

 

Regelplatz (6 Stunden)

48,- Euro

50,- Euro

2,- Euro

Tagesplatz (10 Stunden)

80,- Euro

84,- Euro

4,- Euro

Krippenplatz (10 Stunden)

208,- Euro

218,- Euro

10,- Euro

 

Elternbeiträge für die städtischen Kitas ab dem 01. August 2023 mit Geschwisterermäßigungen:

   

Regelplatz

Tagesplatz

Krippenplatz

  1.     Kind

48,- Euro

80,- Euro

208,- Euro

  1.     Kind

36,- Euro

60,- Euro

156,- Euro

  1.     Kind

24,- Euro

40,- Euro

104,- Euro

  1.     Kind

12,- Euro

20,- Euro

  52,- Euro

  1.     Kind

       frei

        frei

        frei

 

Die Entwicklung des Elternbeitrages in den kommunalen Einrichtungen der Stadt Sulzbach/Saar seit Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes:

  Betreuungsplatz

Geplanter Elternbeitrag 23/24

Elternbeitrag

     22/23

 Elternbeitrag

      21/22

Elternbeitrag

 20/21

Elternbeitrag

19/20

Stadt Sulzbach/Saar

 

 

 

 

 

Regelplatz (6 Stunden)

48,- Euro

50,- Euro

52,- Euro

64,- Euro

68,- Euro

Tagesplatz (10 Stunden)

80,- Euro

84,- Euro

86,- Euro

108,- Euro

114,- Euro

Krippenplatz (10 Stunden)

208,- Euro

218,- Euro

224,- Euro

280,- Euro

298,- Euro

 

Elternbeiträge bei den umliegenden Kommunen im Vergleich:

Betreuungsplatz

Geplanter  Elternbeitrag für Kita-Jahr 23/24

Elternbeitrag 22/23

Reduzierung

Stadt Friedrichsthal

 

 

 

Regelplatz (6 Stunden)

42,- Euro

45,50 Euro

3,50 Euro

Tagesplatz (10 Stunden)

65,50 Euro

70,50 Euro

5,- Euro

Krippenplatz (10 Stunden)

142,50 Euro

153,50 Euro

11,- Euro

 

Die neuen Elternbeiträge der Gemeinde Quierschied und der Landeshauptstadt waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht in deren Gremien beschlossen. 

 

Elternbeiträge der katholischen Einrichtungen in Sulzbach/Saar:

Betreuungsplatz

Geplanter  Elternbeitrag für Kita-Jahr 23/24

Elternbeitrag 22/23

Reduzierung

Kath. Kitas in Sulzbach

 

 

 

Regelplatz (6 Stunden)

54,- Euro

62,80 Euro

8,80 Euro

Tagesplatz (10 Stunden)

89,20 Euro

104,40 Euro

15,20 Euro

Krippenplatz (10 Stunden)

200,80 Euro

232,80 Euro

32,- Euro

 

Elternbeiträge bei den evangelischen Einrichtungen in Sulzbach/Saar:

  Betreuungsplatz

Geplanter  Elternbeitrag für Kita-Jahr 23/24

Elternbeitrag 22/23

Reduzierung

Ev. Kitas in Sulzbach

 

 

 

Regelplatz (6 Stunden)

54,- Euro

63,- Euro

9,- Euro

Tagesplatz (10 Stunden)

90,- Euro

105,- Euro

15,- Euro

Krippenplatz (10 Stunden)

172,- Euro

201,- Euro

29,- Euro

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Kostenkalkulation s. Anlage

 

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