Beschlussvorlage - 2023/431

Eine Resolution zum Thema „Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsintegration im Saarland und Förderung der Verteilungsgerechtigkeit auf europäischer und bundesdeutscher Ebene“ wird beschlossen.

 

Wie im 10-Punkte-Plan in der Sitzung des Stadtrates am 25.05.2023 unter Ziffer 7. beschlossen sollen die Fraktionsvorsitzenden als äußeres Zeichen eines Stadtrates eine Resolution zur Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsintegration im Saarland und Förderung der Verteilungsgerechtigkeit auf europäischer und bundesdeutscher Ebene erstellen.

Auf Bitten der Fraktionen hin hat die Verwaltung eine Formulierungshilfe geliefert. Diese ist in überarbeiteter Fassung der Vorlage als Anlage beigefügt (Anlage „Resolution Formulierung Verwaltung“). Daraufhin hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls einen Textvorschlag eingereicht, welcher der Vorlage als Anlage „Resolution Formulierung Bündnis 90 Die Grünen“ beigefügt ist.

 

Der Stadtrat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.