Beschlussvorlage - 2023/480

Das Einvernehmen der Stadt Sulzbach gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme an die Untere Bauaufsichtsbehörde abzugeben.

Mit Schreiben vom 21.08.2023, bei der Stadt eingegangen am 24.08.2023, hat die Untere Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag an die Stadt Sulzbach weitergeleitet, mit der Bitte zur Stellungnahme gemäß § 36 BauGB. Vorgesehen ist eine Änderung des bereits genehmigten Planes zur Errichtung einer Kindertagesstätte durch die Lebenshilfe am Kreisel Hühnerfeld. Der neue Bauantrag wurde eingereicht, da sich die Kita um 2 Krippengruppen erweitern soll. Die Kubatur des geplanten Gebäudes bleibt davon unberührt, nur innerhalb des Gebäudes wurden die Räume für diese Erweiterung neu strukturiert.

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 99 „Saarbrücker Straße“.

Bauplanungsrechtlich ist im Bebauungsplan eine Fläche für den Gemeinbedarf, hier: Kindertagesstätte, sowie eine einzuhaltende Vollgeschosszahl von 2 Vollgeschossen festgesetzt.

Da sich das ursprüngliche Vorhaben durch die neue Planung in seiner Struktur nicht verändert hat, ist das beantragte Vorhaben zulässig.

Fazit:

Die Verwaltung empfiehlt das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB herzustellen.