Beschlussvorlage - 2023/472
Grunddaten
- Betreff:
-
Neufassung der Satzung über die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2024;
hier: Gebührensatz für den Winterdienst
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und allgemeine Angelegenheiten
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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07.12.2023
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Beschlussvorschlag
Die als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Sulzbach/Saar über die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren wird beschlossen.
Sachverhalt
Der Gebührensatz für den Winterdienst gem. § 1 der Satzung beträgt seit dem 01.01.2023 0,83 € je laufender Meter Grundstückslänge mit dem die betreffende Liegenschaft an eine oder mehrere Straßen angrenzt, oder im Falle eines Hinterliegers, über diese erreichbar ist.
Die Nachkalkulation der Gebühren, basierend auf dem Durchschnitt der Ist-Werte der Jahre 2019 bis 2022, hat für das Jahr 2024 eine zu erhebende Gebühr von 0,59 €/m ergeben.
Hierbei sind sowohl kalkulatorische Kosten, als auch die Kostenüberdeckung des Jahres 2022 in Höhe von 28.267,63 € berücksichtigt.
Kalkulation und Satzung sind als Anlage beigefügt.