Beschlussvorlage - 2023/566
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung zur Zweckverbandsversammlung eGo Saar - Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Zweckverbandsversammlung am 12.12.2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und allgemeine Angelegenheiten
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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07.12.2023
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Beschlussvorschlag
Bürgermeister Adam wird beauftragt, gemäß dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG), in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des eGo-Saar am 12.12.2023 zu den Tagesordnungspunkten abzustimmen.
Sachverhalt
Am 28.11.2023 hat die Stadtverwaltung die Vorankündigung der Verbandsversammlung des eGo-Saar am 12.12.2023 via E-Mail erreicht.
Eine Beschlussfassung durch die Zweckverbandsversammlung ist erst nach erfolgter Beratung in den Räten der zweckverbandsangehörigen Kommunen möglich, da die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung an die Beschlussfassungen der Räte nach § 13 (3) KGG und 114 (4) KSVG gebunden sind.
Zum Zeitpunkt der Vorankündigung lagen dieser E-Mail jedoch keine Unterlagen anbei. In einem Telefonat am selben Tag berichtete der eGo-Saar, dass eine Übermittlung der Tagesordnung und der Erläuterungen frühestens am 07.12.2023 möglich sei, da am 06.12.2023 final über diese seitens eGo-Saar entschieden und am 07.12.2023 den Mitgliedern zugestellt werden.
Eine vorläufige Zustellung wurde vom eGo-Saar abgelehnt.
Mit Eingang und Prüfung der Unterlagen bei der Stadtverwaltung werden diese nachträglich zur Zustellung an die Ratsmitglieder übersandt.
Weiterhin wird der eGo-Saar seitens der Verwaltung auf die Kurzfristigkeit hingewiesen werden, um die rechtzeitige Stimmbindung in den Gremien zukünftig gewährleisten zu können.