Beschlussvorlage - 2024/582

Zustimmung für die von Verwaltungsseite abgegebene Stellungnahme bezüglich des Gesetzesentwurfs: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland

Das Saarland plant mit dem Gesetzesentwurf: Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes im Saarland (Saarländisches Flächenzielgesetz – SFZG) sowie dem Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen im Saarland (Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz – SGBG), die vom Bund geforderten Ausbauziele zu erreichen. Im Gegensatz zu den anderen 15 Bundesländern wählt das Saarland den Sonderweg, seine Kommunen zu verpflichten, die Flächen aus der vom Fraunhofer erstellten Studie für die Nutzung der Windkraft selbst auszuweisen.

Aufgrund der kurzen Frist sowie der hohen Themendichte zum Jahresende, war es nicht möglich, den Sachverhalt vorher zu beschließen. Im Falle von Änderungsbedarfen durch unsere Gremien werden diese nachgereicht.

Der Sachverhalt wird in der Sitzung mithilfe einer Präsentation erläutert. Sollte es Änderungsbedarfe der Stellungnahme seitens des Stadtrates geben, bitten wir diese der Verwaltung mitzuteilen.