Beschlussvorlage - 2024/626
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubau eines Geh- und Radweges entlang der St.
Ingberter Straße - Vergabe tiefbautechnische Arbeiten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich IV
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und allgemeine Angelegenheiten
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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21.03.2024
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Beschlussvorschlag
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der tiefbautechnischen Arbeiten in Höhe von ca. 350.000,- € incl. MwSt.
Sachverhalt
Fast ein Jahr nach Antragstellung, ist am 1. März die Zustimmung des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz eingegangen.
Nun können die vollständigen Bauunterlagen (HU-Bau) beim Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zur Prüfung eingereicht werden. Möglicherweise muss, durch die große zeitliche Verzögerung und gestiegenen Kosten, der Förderantrag neu gestellt werden.
Die Verwaltung hofft auf eine zeitnahe Bearbeitung durch die Behörde und rechnet auf Erhalt des Zuwendungsbescheides bis zu den Sommerschulferien im Juli. Die Bautätigkeit wird mit 3-4 Monaten angesetzt. Mit vorgeschaltetem Vergabeverfahren wird die Zeit recht eng, um noch dieses Jahr bauen zu können.
Da die darauf folgende Sitzungsrunde erst für Mitte September angesetzt ist, ist es daher notwendig, Herrn Bürgermeister Michael Adam, vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzierung durch die Förderstelle, bereits jetzt mit der Beauftragung der tiefbautechnischen Arbeiten zu ermächtigen.
Finanz. Auswirkung
Die notwendigen Mittel stehen auf der Kostenstelle 54300100/09600/783000 zur Verfügung.
Das Förderprogramm verspricht eine Förderung finanzschwacher Kommunen von 90% inclusive der Planungsleistungen.