Beschlussvorlage - 2024/638
Grunddaten
- Betreff:
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Beratung zur 23. Sitzung des Kooperationsrates des Regionalverbands Saarbrücken - Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Sitzung am 22.03.2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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21.03.2024
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Beschlussvorschlag
Herr Bürgermeister Adam wird beauftragt, gemäß § 211 des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG), in der nächsten Sitzung des Kooperationsrates des Regionalverbands Saarbrücken am 22.03.2024 zu den Tagesordnungspunkten abzustimmen.
Sachverhalt
Zur Beschlussfassung durch den Kooperationsrat ist gemäß § 211 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG eine Beratung in den Räten der durch die Beschlussfassung betroffenen Kommunen notwendig.
Die Einladung zur Sitzung am 22.03.2024, mit entsprechender Tagesordnung und Erläuterungen, sowie den nachträglich eingegangenen Ergänzungen zu der Tagesordnung, ist der Anlage beigefügt.