Beschlussvorlage - 2024/661

Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für Betreuungsplätze in den kommunalen Kindertageseinrichtungen wird für das Kindergartenjahr 2024/2025 beschlossen.

 

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die Landesregierung eine Halbierung der Elternbeiträge beschlossen.

Mit der Verabschiedung des „Gute-Kita-Gesetzes“, wurden daraufhin ab dem Kindergartenjahr 2019/20, die Elternbeiträge von damals höchstens 25 Prozent der Personalkosten, schrittweise auf 12,5% bis zum Kindergartenjahr 2022/2023 abgesenkt.

Die aktuelle Landesregierung hat zwischenzeitlich das „Beitragsfreie-Kita-Gesetz“ beschlossen, in dem der vollständige Abbau der Kita-Elternbeiträge in mehreren Schritten bis zum 01. Januar 2027 geregelt ist: 

• zum 1. August 2023 fiel der Elternanteil auf 10 Prozent,
• zum 1. August 2024 fällt der Elternanteil nun auf 7,5 Prozent
• zum 1. August 2025 fällt der Elternanteil auf 5 Prozent,
• zum 1. August 2026 fällt der Elternanteil auf 2,5 Prozent und
• zum 1. Januar 2027 beträgt der Elternanteil 0 Prozent.

Die zum kommenden Kindergartenjahr 2024/2025 berücksichtigte Absenkung gilt wiederum für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte sowie für alle Eltern ohne Rücksicht auf das individuelle Einkommen. Dabei bezieht sich die Entlastungswirkung auf die tatsächlichen Gesamtbeiträge unabhängig vom Betreuungsumfang. Die Absenkung der Elternbeiträge wird vom Land durch einen ebenfalls schrittweisen entsprechend höheren Anteil der Bezuschussung der Personalkosten, von derzeit 44 Prozent (gültig ab dem 1. August 2023) auf 46,5 Prozent (ab dem 1. August 2024) ausgeglichen, so dass für die Träger keine Finanzierungslücke entstehen wird.

Die Geschwisterermäßigung wird fortgeführt: Eltern zahlen für das zweite Kind 75 Prozent, für das dritte Kind 50 Prozent und für das vierte 25 Prozent des Elternbeitrags. Ab dem fünften Kind entfällt die Zahlung des Beitrages.

Die Verwaltung hat in der angefügten Kalkulation die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2024/2025 berechnet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Reduzierung von 2,5 Prozent stehen zwar steigende Personalkosten, u.a. durch die Tariferhöhung gegenüber, was für das kommende Kindergartenjahr 24/25 dennoch zu einer spürbaren Reduzierung des Elternbeitrages im Regel- (8,- Euro/mtl.) und Ganztagesbereich (14,- Euro/mtl.) führt.

Im Krippenbereich errechnet sich sogar eine Entlastung in Höhe von 36,- Euro monatlich.

Mit dieser weiteren Senkung werden die gesetzlichen Vorgaben des Landes umgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Senkung der Gebühren nicht zu Lasten des Personals und/oder der Ausstattung der kommunalen Einrichtungen führt. Die Qualität in den Einrichtungen hat weiterhin oberste Priorität.

Elternbeitrag in den städtischen Kindertageseinrichtungen (Vorschlag):

Betreuungsplatz	Geplanter Elternbeitrag für Kita-Jahr 24/25	Elternbeitrag für Kita-Jahr 23/24	Reduzierung
Stadt Sulzbach/Saar
Regelplatz (6 Stunden)	40,- Euro	48,- Euro	8,- Euro
Tagesplatz (10 Stunden)	66,- Euro	80,- Euro	14,- Euro
Krippenplatz (10 Stunden)	172,- Euro	208,- Euro	36,- Euro

 

Elternbeiträge für die städtischen Kitas ab dem 01. August 2024 mit Geschwisterermäßigungen:

	Regelplatz	Tagesplatz	Krippenplatz
Kind	40,- Euro	66,- Euro	172,- Euro
Kind	30,- Euro	49,50 Euro	129,- Euro
Kind	20,- Euro	33,- Euro	86,- Euro
Kind	10,- Euro	16,50 Euro	43,- Euro
Kind	frei	frei	frei

 

Die Entwicklung des Elternbeitrages in den kommunalen Einrichtungen der Stadt Sulzbach/Saar seit Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes:

Betreuungsplatz	Elternbeitrag      24/25	Elternbeitrag      23/24	Elternbeitrag      22/23	Elternbeitrag       21/22	Elternbeitrag  20/21	Elternbeitrag      19/20
Stadt Sulzbach/Saar
Regelplatz (6 Stunden)	40,- Euro	48,- Euro	50,- Euro	52,- Euro	64,- Euro	68,- Euro
Tagesplatz (10 Stunden)	66,- Euro	80,- Euro	84,- Euro	86,- Euro	108,- Euro	114,- Euro
Krippenplatz (10 Stunden)	172,- Euro	208,- Euro	218,- Euro	224,- Euro	280,- Euro	298,- Euro

 

Kostenkalkulation s. Anlage