Beschlussvorlage - 2024/730

Eine besondere Vertretung für Herrn Bürgermeister Adam in der Gesellschafterversammlung der LEG Kommunal GmbH wird bestellt.

Gemäß § 13 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags der LEG Kommunal GmbH kann sich jeder Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen. Vollmachten zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechts müssen der Gesellschaft in schriftlicher Form übergeben werden.

 

Als besonderer Vertreter der Gemeinde in Unternehmen der Privatrechtsform nach den Vorgaben des § 114 KSVG, schlägt die Verwaltung Herrn Stoll, Leiter des Fachbereichs II (Finanzen und Steuern) vor.

 

Stimmabgaben in der Gesellschafterversammlung erfolgen nach Stimmbindung des Stadtrates.

 

Der Stadtrat wird gebeten, über den Vorschlag der Verwaltung zu befinden.