Beschlussvorlage - 2024/819

Dem Abschluss der Vereinbarung zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in der Stadt Sulzbach zwischen der Stadt und der Stadtwerke Sulzbach GmbH wird zugestimmt. Bürgermeister Michael Adam wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Der Stadt obliegt gemäß § 3 Abs. 4 Ziffer 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) die Verpflichtung als Selbstverwaltungsaufgabe, eine dem örtlichen Bedarf entsprechende Löschwasserversorgung sicherzustellen.

Am 22.11.2022 schlossen die Stadt und die Stadtwerke Sulzbach GmbH einen Konzessionsvertrag Wasser mit einer Laufzeit von 40 Jahren ab. Dieser Vertrag berechtigt und verpflichtet die Stadtwerke, die öffentliche Wasserversorgung über ein leitungsgebundenes Netz in den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt sicherzustellen. Der Konzessionsvertrag sieht darüber hinaus vor, dass die Parteien eine separate Vereinbarung zur Löschwasserversorgung abschließen.

In der als Anlage beigefügten Löschwasservereinbarung wurde festgelegt, dass die Stadt eine Löschwasserbedarfsanalyse für das gesamte Stadtgebiet erstellen muss. Diese Analyse wird anschließend an die Stadtwerke übergeben.

Zur Erstellung der Bedarfsanalyse ist die Beauftragung einer Fachfirma erforderlich.

Für die Erstellung der Löschwasserbedarfsanalyse ist ein Budget in Höhe von 38.000 Euro vorgesehen, das im Haushalt 2025 eingeplant wird.