Beschlussvorlage - 2024/833

1. Der Stadtrat beschließt die weitere Prüfung und Umsetzung eines Stadtreinigungskonzeptes.
2. Die Stadtverwaltung wird mit der Erarbeitung einer entsprechenden neuen Straßenreinigungssatzung und –Gebührensatzung sowie der Verhandlung und dem Abschluss der notwendigen Verträge beauftragt.

Der Stadtrat war bereits mehrfach mit der Angelegenheit „Projekt Anschaffung einer Kehrmaschine“ befasst.

Im Rahmen der IKZ gab es Bestrebungen der Stadt Sulzbach zusammen mit der Stadt Friedrichsthal eine gemeinsame Kehrmaschine anzuschaffen.

Nachdem die Stadt Friedrichsthal mit Schreiben vom 21.02.2023 mitgeteilt hat, dass diese das gemeinsame Projekt nicht weiterverfolgen möchte, hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 30.03.2023 seinen Beschluss vom 29.09.2022 teilweise zurückgenommen und beschlossen, das Projekt gemeinsame Kehrmaschine nicht mehr weiter zu verfolgen.

Um der Straßenreinigungspflicht effektiv nachkommen zu können, hat der Stadtrat die Stadtverwaltung damit beauftragt, die Kosten für die Anschaffung einer eigenen Kehrmaschine und alternativ die Kosten für die Beauftragung einer Drittfirma zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hat dementsprechend erste Angebote eingeholt und den Stadtrat jeweils über den aktuellen Stand informiert gehalten.

Die Stadtverwaltung sollte weiterhin verschiedene Angebote einholen und mögliche Vorgehensweisen prüfen und den Sachverhalt erneut dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage verwiesen.

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung im Detail über den aktuellen Stand informiert und um weitere Beratung und Beschlussfassung gebeten.

Für das Haushaltjahr 2025 sind 45.000 € für die Miete einer Kehrmaschine eingeplant.