Beschlussvorlage - 2024/840

Der Bürgermeister der Stadt Sulzbach/Saar wird ermächtigt, unter den gegebenen Voraussetzungen die notwendigen Verhandlungen zu führen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Weiterbetreuung der derzeit in der Kita Pastor Hein untergebrachten Kinder zu gewährleisten.

 

Der Stadtrat der Stadt Sulzbach war bereits mehrfach mit der Situation der Kindertagesstätten und insbesondere mit der Situation der Kita Pastor Hein in Altenwald, zuletzt in seinen Sitzungen vom 16.05.2024, 11.07.2024 sowie der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und allgemeine Angelegenheiten vom 24.09.2024 befasst und hat die Stadtverwaltung beauftragt, weitere Verhandlungen mit der Kita gGmbH und dem Bistum über eine Aufrechterhaltung des Betriebes der Kindertageseinrichtungen Pastor Hein zu führen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.

Dementsprechend ist die Stadtverwaltung auf alle Beteiligten zugegangen und hat entsprechende Verhandlungen geführt.

In einem gemeinsamen Besprechungstermin am 31.10.2024 zwischen den Vertretern der Stadtverwaltung, des Regionalverbandes, der Kita gGmbH, der katholischen Kirchengemeinde Sulzbach Allerheiligen sowie der Rendantur, wurden die Möglichkeiten zum Erhalt des Betriebes der Kita Pastor Hein erneut besprochen. Im Hinblick auf die Nutzungsvereinbarung wurde festgestellt, dass keine Einigung auf Basis des Entwurfs der Stadtverwaltung erzielt werden kann. Da die bevorstehende Schließung der Kita Pastor Hein maßgeblich von der derzeit herrschenden prekären personellen Situation abhängt, wurde auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine alternative Möglichkeit zum Erhalt des Betriebes der Kita Pastor Hein erarbeitet. Es wurde vorgeschlagen, dass die Stadt Sulzbach/Saar der Kita gGmbH das zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige Personal inklusive einer Leitung im Wege der Personalzuweisung zur Verfügung stellt. Das Vorhaben wurde von der Kita gGmbH grundsätzlich begrüßt, müsste jedoch vorher mit dem Ministerium sowie dem Landesjugendamt abgestimmt werden. Eine kurzfristige Rückmeldung an die Stadt wurde zugesagt.

 

Am 14.11.2024 fand hierzu ein kurzfristig anberaumter weiterer Besprechungstermin zwischen den Vertretern der Stadtverwaltung und der Kita gGmbH (Juristin und Kfm. Assistent der Kita gGmbH) statt. In welchem die Kita gGmbH darauf hinwies, dass die vorgeschlagene Personalzuweisung nach deren Mitarbeiterbetriebsverordnung nur für maximal sechs Monate zulässig sei. Nach Ablauf der 6 Monate bestehe ein Zustimmungsrecht der betrieblichen Mitarbeitervertretung, wobei die Zustimmung i.d.R. aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Personalzuweisung (Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) nicht mehr erteilt werde. Aus Sicht der Kita gGmbH wäre lediglich eine Personalgestellung möglich, welche jedoch nach juristischer und arbeitsrechtlicher Prüfung der Abteilung Recht und Revision und der Personalabteilung in diesem Fall aufgrund der Ausgestaltung (Drittfirma ist nicht TVöD- gebunden; hier keine Auslagerung etc.) nicht realisierbar ist.

 

Darüber hinaus bestehe aus Sicht der Kita gGmbH jedoch auch ein nachträgliches Widerspruchsrecht der Mitarbeitervertretung, wenn es im Nachhinein zu Problemen zwischen den eigenen Mitarbeitern und den zugewiesenen Mitarbeitern käme. Diese würde dann u.U. ebenfalls zu einem frühzeitigen Scheitern dieser Lösung führen.

Die Kita gGmbH teilte mit, dass sie bislang jedoch noch nicht mit ihrer Mitarbeitervertretung gesprochen habe, ob in diesem Fall aufgrund der prekären Situation, eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Dies sollte schnellstmöglich erfolgen und die Stadtverwaltung umgehend informiert werden.

 

Am 21.11.2024 meldete sich die kfm. Geschäftsführung der Kita gGmbH und teilte mit, dass die Mitarbeitervertretung grundsätzlich das Vorhaben Personalzuweisung mitträgt. Es bestehen allerdings Zweifel, dass es sich hierbei – aufgrund der Vielzahl der Fallstricke, wie Direktionsrecht, etc. – um eine dauerhafte Lösung handelt, bzw. ob diese bis zur Fertigstellung der Kita in Schnappach hält.

Sie informierte zu dem darüber, dass ein Wasserschaden durch undichte Stellen im Dach des Gebäudes der Kita Pastor Hein aufgetreten und die Heizung ausgefallen sei. Trotz notdürftiger Reparatur der Heizungsanlage, ist weiterhin mit Ausfällen zu rechnen und auch der Umfang des Schadens am Dach, war zu dem Zeitpunkt nicht absehbar.

Augenscheinlich werden somit wohl Sanierungs- und Sicherheitsmaßnahmen für die Kita Pastor Hein anfallen, deren Kosten von keinem der Beteiligten getragen werden können. Außerdem steht derzeit nur ein Mindestmaß an Personal für die Betreuung zur Verfügung, wodurch es immer häufiger zu Einschränkungen im Betreuungsbetrieb kommt. Die Kita gGmbH hat sich daher aktuell an die Stadtverwaltung gewandt, um gemeinsam dringende Lösungen für die Unterbringung der Kinder aus der Kita Pastor Hein zu finden.

Nach Mitteilung der Kita gGmbH kann, von den aktuell 31 noch in der Einrichtung befindlichen Kindern, ein Teil (10 bis 12 Kinder) voraussichtlich bereits ab Mitte Dezember 2024, die katholische Kindertageseinrichtung in Hühnerfeld „St. Marien“ besuchen. Diese Möglichkeit wurde bereits, zusammen mit dem Landesjugendamt, geprüft.

Des Weiteren ist die Kita gGmbH an die Stadtverwaltung herangetreten, ob 20-25 Kinder in den städtischen Einrichtungen dauerhaft betreut werden können, sodass die Betreuung der aktuell 31 Kindern sichergestellt ist.

Im Sinne einer für die Kinder und für die Eltern tragfähigen Lösung wurde von Seiten der Stadt geprüft, ob und wie die 20-25 Kinder in städtischen Kindergärten aufgenommen werden können. Nach Prüfung durch die Stadtverwaltung wird eine zukunftsorientierte Lösung darin gesehen, die Betreuung der 20-25 Kinder in der Kita Wildes Leben durch die Schaffung einer dritten Gruppe sicherzustellen. Die Leitung der Kita Wildes Leben hat vorgeschlagen, das derzeitige Bistro als dritten Gruppenraum zu nutzen und das Bistro im Raum des DRK (Cafeteria) einzurichten. Für die abschließende Beurteilung der entsprechend notwendigen Maßnahmen ist jedoch ein Vororttermin sowie eine Stellungnahme des zuständigen Landesjugendamtes vonnöten.

Hinsichtlich der benötigten Ausstattung hat die Kita gGmbH bereits signalisiert, dass bestehendes Mobiliar aus der Kita-Pastor-Hein für den Betrieb der Gruppe übernommen werden könnte.

Es wird um Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen zur Einrichtung einer dritten Gruppe in der städtischen Kindertageseinrichtung Wildes Leben gebeten.