Beschlussvorlage - 2024/841
Grunddaten
- Betreff:
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Beratung zur Zweckverbandversammlung eGo-Saar - Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Zweckverbandsversammlung am 10.12.2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und allgemeine Angelegenheiten
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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04.12.2024
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Beschlussvorschlag
Herr Bürgermeister Adam wird beauftragt, gemäß dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG), in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des eGo-Saar am 10.12.2024 zu den Tagesordnungspunkten abzustimmen.
Sachverhalt
Am 27.11.2024 hat die Stadtverwaltung die Vorankündigung der Verbandsversammlung des eGo-Saar am 10.12.2024 via E-Mail erreicht.
Eine Beschlussfassung durch die Zweckverbandsversammlung ist erst nach erfolgter Beratung in den Räten der zweckverbandsangehörigen Kommunen möglich, da die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung an die Beschlussfassungen der Räte nach § 13 (3) KGG und 114 (4) KSVG gebunden sind.
Zum Zeitpunkt der Vorankündigung lagen dieser E-Mail jedoch keine Unterlagen anbei.
Mit Eingang und Prüfung der Unterlagen bei der Stadtverwaltung werden diese nachträglich zur Zustellung an die Ratsmitglieder übersandt.
Weiterhin wird der eGo-Saar seitens der Verwaltung auf die Kurzfristigkeit hingewiesen, um die rechtzeitige Stimmbindung in den Gremien zukünftig gewährleisten zu können.