Beschlussvorlage - 2024/842
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung zur Zweckverbandsversammlung des EVS - Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Verandsversammlung am 10.12.2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und allgemeine Angelegenheiten
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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04.12.2024
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Beschlussvorschlag
Herr Bürgermeister Adam wird beauftragt, gemäß dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG), in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des EVS am 10.12.2024 zu den noch nicht beschlossenen Tagesordnungspunkten abzustimmen.
Sachverhalt
Eine Beschlussfassung durch die Zweckverbandsversammlung ist erst nach erfolgter Beratung in den Räten der zweckverbandsangehörigen Kommunen möglich, da die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung an die Beschlussfassungen der Räte nach § 13 (3) KGG und § 114 (4) KSVG gebunden sind.
Die Einladung zur Sitzung am 10.12.2024, mit entsprechender Tagesordnung und Erläuterungen, ist der Anlage beigefügt.