Beschlussvorlage - 2025/958

Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für Betreuungsplätze in den kommunalen Kindertageseinrichtungen wird für das Kindergartenjahr 2025/2026 beschlossen.

 

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die Landesregierung eine Halbierung der Elternbeiträge beschlossen.

Mit der Verabschiedung des „Gute-Kita-Gesetzes“ wurden daraufhin ab dem Kindergartenjahr 2019/20 die Elternbeiträge von damals höchstens 25 Prozent der Personalkosten schrittweise auf 12,5% bis zum Kindergartenjahr 22/23 abgesenkt.

Die aktuelle Landesregierung hat zwischenzeitlich das „Beitragsfreie-Kita-Gesetz“ beschlossen, in dem der vollständige Abbau der Kita-Elternbeiträge in mehreren Schritten bis zum 01. Januar 2027 geregelt ist:

• Zum 1. August 2023 fiel der Elternanteil auf 10 Prozent,
• zum 1. August 2024 fiel der Elternanteil auf 7,5 Prozent,
• zum 1. August 2025 fällt der Elternanteil auf 5 Prozent,
• zum 1. August 2026 fällt der Elternanteil auf 2,5 Prozent und
• zum 1. Januar 2027 ist das Ziel des vollständigen Abbaus der Elternbeiträge erreicht.

 

Die zum kommenden Kindergartenjahr 2025/2026 berücksichtigte Absenkung gilt wiederum für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte sowie für alle Eltern ohne Rücksicht auf das individuelle Einkommen. Dabei bezieht sich die Entlastungswirkung auf die tatsächlichen Gesamtbeiträge unabhängig vom Betreuungsumfang. Die Absenkung der Elternbeiträge wird vom Land durch einen ebenfalls schrittweisen entsprechend höheren Anteil der Bezuschussung der Personalkosten, von derzeit 46,5 Prozent (gültig ab dem 1. August 2024) auf 49 Prozent (ab dem 1. August 2025) ausgeglichen, so dass für die Träger keine Finanzierungslücke entstehen wird.

 

Die Geschwisterermäßigung wird fortgeführt: Eltern zahlen für das zweite Kind 75 Prozent, für das dritte Kind 50 Prozent und für das vierte 25 Prozent des Elternbeitrags. Ab dem fünften Kind entfällt die Zahlung des Beitrages.

Die Verwaltung hat in der angefügten Kalkulation die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2025/2026 berechnet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Reduzierung von 2,5 Prozent stehen zwar steigende Personalkosten, u.a. durch die Tariferhöhung gegenüber, was für das kommende Kindergartenjahr 25/26 dennoch zu einer spürbaren Reduzierung des Elternbeitrages im Regel- (10,- Euro/mtl.) und Ganztagesbereich (16,- Euro/mtl.) führt.

Im Krippenbereich errechnet sich sogar eine Entlastung in Höhe von 44,- Euro monatlich.

Mit dieser weiteren Senkung werden die gesetzlichen Vorgaben des Landes umgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Senkung der Gebühren nicht zu Lasten des Personals und/oder der Ausstattung der kommunalen Einrichtungen führt.

Die Qualität in den Einrichtungen hat weiterhin oberste Priorität.

 

 

Elternbeitrag in den städtischen Kindertageseinrichtungen (Vorschlag):

Betreuungsplatz	Geplanter Elternbeitrag für Kita-Jahr 25/26	Elternbeitrag für Kita-Jahr 24/25	Reduzierung
Stadt Sulzbach/Saar
Regelplatz (6 Stunden)	30,- Euro	40,- Euro	10,- Euro
Tagesplatz (10 Stunden)	50,- Euro	66,- Euro	16,- Euro
Krippenplatz (10 Stunden)	128,- Euro	172,- Euro	44,- Euro

 

 

Elternbeiträge für die städtischen Kitas ab dem 01. August 2025 mit Geschwisterermäßigungen:

	Regelplatz	Tagesplatz	Krippenplatz
1. Kind	30,- Euro	50,- Euro	128,- Euro
2. Kind	22,50 Euro	37,50 Euro	96,- Euro
3. Kind	15,- Euro	25,- Euro	64,- Euro
4. Kind	7,50 Euro	12,50 Euro	32,- Euro
5. Kind	frei	frei	frei

 

 

Die Entwicklung des Elternbeitrages in den kommunalen Einrichtungen der Stadt Sulzbach/Saar seit Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes:

Betreuungsplatz	Eltern-beitrag 25/26	Eltern-beitrag 24/25	Eltern-beitrag 23/24	Eltern-beitrag 22/23	Eltern-beitrag 21/22	Eltern-beitrag 20/21	Eltern-beitrag 19/20
Stadt Sulzbach/Saar
Regelplatz (6 Stunden)	30,- Euro	40,- Euro	48,- Euro	50,- Euro	52,- Euro	64,- Euro	68,- Euro
Tagesplatz (10 Stunden)	50,- Euro	66,- Euro	80,- Euro	84,- Euro	86,- Euro	108,- Euro	114,- Euro
Krippenplatz (10 Stunden)	128,- Euro	172,- Euro	208,- Euro	218,- Euro	224,- Euro	280,- Euro	298,- Euro

 

 

Kostenkalkulation s. Anlage