Beschlussvorlage - 2025/969
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung zur Zweckverbandsversammlung öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) - Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Zweckverbandsversammlung am 27.06.2025
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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12.06.2025
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Beschlussvorschlag
Bürgermeister Adam wird gemäß § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) beauftragt, in der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands ZPRS am 27. Juni 2025 zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten entsprechend der heutigen Beschlussfassung des Stadtrates abzustimmen.
Sachverhalt
Gemäß § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) sowie § 114 Abs. 4 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) sind die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung an die Beschlussfassungen der Räte der verbandsangehörigen Kommunen gebunden. Eine Beschlussfassung durch die Zweckverbandsversammlung ist daher erst nach entsprechender Beratung in den jeweiligen Räten möglich.
Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung (ZPRS) ist für Freitag, den 27. Juni 2025, einberufen worden. Der Einladung zur Sitzung liegen Erläuterungen, die Niederschrift der vorherigen Sitzung sowie weitere relevante Unterlagen als Anlagen bei.
Der Stadtrat wird daher gebeten, dem Bürgermeister eine verbindliche Anweisung zum Abstimmungsverhalten in Bezug auf die in der Einladung aufgeführten öffentlichen Tagesordnungspunkte zu erteilen.
TOP 1/TOP 5 – Annahme der Niederschrift vom 04.04.2025
Näheres entnehmen Sie bitte der Niederschrift vom 04.04.2025 in der Anlage.
Beschlussvorschlag in der Verbandsversammlung:
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Form von der Verbandsversammlung beschlossen.
TOP 2/TOP 6 – Aufhebung Haustarif „Kurzstrecke Püttlingen"
Näheres entnehmen Sie bitte den Erläuterungen in der Anlage.
Beschlussvorschlag in der Verbandsversammlung:
Die Verbandsversammlung beschließt die Aufhebung des Haustarifs „Kurzstrecke Püttlingen" mit Ablauf des 31.12.2025.
TOP 3/TOP 7 – Vergabe von Linienabschnitten auf dem Gebiet des ZPRS - lnhousevergabe Vereinbarung Landkreis Neunkirchen / Kreisstadt Neunkirchen / ZPRS
Näheres entnehmen Sie bitte den Erläuterungen in der Anlage.
Beschlussvorschlag in der Verbandsversammlung:
Die Verbandsversammlung beschließt, der Vereinbarung zuzustimmen. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
Finanz. Auswirkung
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