Beschlussvorlage - 2025/989
Grunddaten
- Betreff:
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Beratung zur Zweckverbandsversammlung des EVS - Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Verbandsversammlung am 23.06.2025
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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12.06.2025
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Beschlussvorschlag
Herr Bürgermeister Adam wird beauftragt, gemäß dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG), in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des EVS am 23.06.2025 zu den Tagesordnungspunkten abzustimmen.
Sachverhalt
Eine Beschlussfassung durch die Zweckverbandsversammlung ist erst nach erfolgter Beratung in den Räten der zweckverbandsangehörigen Kommunen möglich, da die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung an die Beschlussfassungen der Räte nach § 13 (3) KGG und § 114 (4) KSVG gebunden sind.
Die Einladung zur Sitzung am 23.06.2025, mit entsprechender Tagesordnung und Erläuterungen, ist der Anlage beigefügt.